Stadtumbau Ost: Fortführung gewünscht
Das Fördermittelprogramm Stadtumbau Ost ist ein Erfolgsmodel – ohne Frage. Mit Hinblick auf die stetig sinkende Einwohnerzahl in den neuen Bundesländern sollte mit dem Projekt der fortschreitende Wohnungsleerstand gestoppt werden. Dies ist zum Teil gelungen. Allerdings könnte es auch ein Auslaufmodel werden. Für das im Jahr 2002 gestartete Programm endet 2009 der eigentlich vorgesehene Förderzeitraum. Über eine mögliche Fortsetzung und deren Rahmenbedingungen diskutieren vor allem die drei mitteldeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen intensiv mit Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD).
Ursprünglich wollte Tiefensee nur noch Aufwertungsmaßnahmen fördern. Eine Idee, die auch bei den Immobilienverbänden auf Widerstand stößt.
Rund eine Million Wohnungen standen vor sechs Jahren in Ostdeutschland leer – das waren ungefähr 13 Prozent des gesamten Bestandes an Mietwohnungen. Zahlreiche kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen gerieten dadurch in finanzielle Not. Dieser Negativtrend konnte zwar gestoppt werden, doch der demografische Wandel verschärft sich immer weiter. Eine überalterte Gesellschaft, Geburtenknick und der Trend hin zum Single-Leben setzen den Wohnungsmärkten zu. Der Bedarf nach Wohnraum schrumpft. Aus diesem Grund fordern neben Sachsen-Anhalt auch die Sachsen eine Fortführung der Abriss Förderung.
Wer einen Blick auf die Fünf-Jahres-Bilanz wirft, merkt, dass der Freistaat am kräftigsten Hand an marode Wohnungsbestände gelegt hat. Seit dem Star t des Projekts im Jahr 2002 wurden in den drei Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen insgesamt mehr als 150 000 Wohnungen zurückgebaut.
Spitzenreiter ist Sachsen: Dort beteiligten sich bisher an dem Förderprogramm 122 Städte und Gemeinden. 77 000 Wohneinheiten wurden zurückgebaut. In Sachsen-Anhalt mussten rund 45 000 Wohnungen in insgesamt 58 Kommunen den Baggern weichen. Schlusslicht ist Thüringen. Im Freistaat beteiligten sich 70 Orte, in denen insgesamt 30 300 Wohnungen vom Markt verschwanden. Ende 2009 sollte das Programm eigentlich auslaufen. Bis dahin will das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen insgesamt 2,5 Milliarden Euro für alle neuen Bundesländer ausgereicht haben, um neben dem dauerhaften Rückbau von Wohnungen auch die nachhaltige Aufwertung und Stabilisierung von Stadtquartieren zu unterstützen. Sachsen-Anhalts Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU) spricht sich für eine Fortsetzung des Stadtumbau-Programms über das Jahr 2009 hinaus aus: „Von seiner Grundidee her sollte dieses Programm unbedingt fortgeführt werden. Wir haben den strukturellen Wohnungsleerstand in den zurückliegenden Jahren deutlich eindämmen können, dieses Problem ist aber noch längst nicht abschließend gelöst“, meint Daehre.
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